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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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24. Oktober 2015
24. Oktober 2015
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Durch Gesetz werden angeordnet
- 1.
- die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts,
- 2.
- die Verlegung eines Gerichtssitzes,
- 3.
- Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
- 4.
- die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte,
- 4a)
- die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 1, 2 oder 5 bestimmt, an ein anderes Verwaltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes,
- 5.
- die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten,
- 6.
- der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.
(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 47
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- 2. 3/1456 - Unterrichtung: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Drucksachen 55, 1094 Anlage 1, 1321 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1959
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 5. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 6. 6/2885 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor unbefugter Verwendung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1971
- 7. 8/1935 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - Drucksache 8/1717 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1978
- 8. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
Fachbeiträge • 136
- 1. Überraschungsentscheidung im VerwaltungsprozessEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Wer ist im Verwaltungsprozess Beklagter?Eingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 3. Präklusion im VerwaltungsprozessEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 4. Kontrollunterlagen dürfen nicht weitergegeben werden › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. August 2023
- 5. Anordnungsanspruch im VerwaltungsprozessEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 6. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 B 61/19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 28. Juli 2020
- 7. BVerwG, Urteil vom 13.01.2022 - 6 A 7.20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Januar 2022
- 8. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2019 - 6 B 139.18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Januar 2019