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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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24. Oktober 2015
24. Oktober 2015
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Durch Gesetz werden angeordnet
- 1.
- die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts,
- 2.
- die Verlegung eines Gerichtssitzes,
- 3.
- Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
- 4.
- die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte,
- 4a)
- die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 1, 2 oder 5 bestimmt, an ein anderes Verwaltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes,
- 5.
- die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten,
- 6.
- der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.
(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.
Fachbeiträge • 313
- 1. Schluss mit Disziplinarstrafen nach "Schema F", Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 6. März 2012
- 2. Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 29.04.2014, Az. 5 A 1384/12 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 12. Juni 2014
- 3. Behörden müssen grundsätzlich Aussagegenehmigungen für Beamte erteilen, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 04.09.2015, Az. 6 B 837/15 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 27. Oktober 2015
- 4. keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 28. September 2015
- 5. Anwaltsversorgung auch bei Aufwandsentschädigung für politisches Ehrenamt, Verwaltungsgericht Minden, Urteil v. 12.01.2024, Az. 2 K 2771/21Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 13. August 2024
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