(1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beteiligte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nicht nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.
(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 10/171 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1983
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- 3. 12/2062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des AsylverfahrensBundestag Drucksachen · 12. Februar 1992
- 4. 12/4328 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1993
- 5. 14/4659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 6. 16/3008 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für VerkehrsprojekteBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2006
- 7. 19/10992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 8. 20/5165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im InfrastrukturbereichBundestag Drucksachen · 11. Januar 2023
Fachbeiträge • 4
- 1. § 79 AsylG - Besondere Vorschriften für das BerufungsverfahrenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 2. Asylverfahren binnen 48 Stunden abschließen: Bayern will Serben und Mazedonier schnell loswerdenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 12. Oktober 2012
- 3. Asylverfahren binnen 48 Stunden abschließen: Bayern will Serben und Mazedonier schnell loswerdenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 12. Oktober 2012
- 4. Asylverfahren binnen 48 Stunden abschließen: Bayern will Serben und Mazedonier schnell loswerdenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 12. Oktober 2012