1. April 2005
1. April 2012
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.
(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).
(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.
(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 54
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- 2. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 3. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 4. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 5. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 6. 4/3523zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO) - Drucksache IV/1446 -Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1965
- 7. 5/530 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1965 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 21. April 1966
- 8. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
Fachbeiträge • 61
- 1. BVerwG, Beschluss vom 29.09.2026 - 6 C 9.25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. September 2026
- 2. § 65 Beiladung DritterEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 3. § 65 Beiladung DritterEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 4. Keine Streitverkündung im VerwaltungsprozessEingeschränkter Zugriffwww.schickerthies.de · 15. Februar 2015
- 5. Entscheidung Monats September 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 6. Oktober 2023
- 6. Nein, das Oberverwaltungsgericht darf sich nicht durch Richter vertreten lassen, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 25.03.2015, Az. 13 D 27/14Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 26. März 2015
- 7. Dr. Thomas TroidlEingeschränkter Zugriffwww.schlachter-kollegen.de · 25. Juni 2013
- 8. Entscheidung des Monats Februar 2025Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 27. Februar 2025