(1) Der Betreiber hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind
- 1.
- betriebliche Gefahrenquellen,
- 2.
- umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und
- 3.
- Eingriffe Unbefugter
(3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten.
(4) Die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen des Betriebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
(5) Die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen Betriebsbereich und benachbarten Schutzobjekten stellt keine Betreiberpflicht dar.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 10/6768 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1986
- 2. 11/2714 - Unterrichtung: Vierter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juli 1988
- 3. 11/8457 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. November 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. November 1990
- 4. 12/2398 - Antwort: Schutz von Industrieanlagen hoher Gefahrenklasse gegen FlugzeugabstürzeBundestag Drucksachen · 9. April 1992
- 5. 17/11475 - Verordnung: Zweite Verordnung zur Änderung der DeponieverordnungBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 6. 18/7209 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2015Bundestag Drucksachen · 4. Januar 2016
- 7. 18/9417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des RatesBundestag Drucksachen · 17. August 2016
- 8. 18/10850 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016Bundestag Drucksachen · 28. Dezember 2016