(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Folgendes schriftlich anzuzeigen:
- 1.
- Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs,
- 2.
- eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers,
- 3.
- Name und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls von der unter Nummer 1 genannten Person abweichend,
- 4.
- ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die gemäß § 2 Nummer 5 vorhanden sind,
- 5.
- Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe,
- 6.
- Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs,
- 7.
- Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu
- a)
- benachbarten Betriebsbereichen,
- b)
- anderen Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und
- c)
- Bereichen und Entwicklungen, von denen ein Störfall ausgehen könnte oder bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten nach § 15 verschlimmern können.
(2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde folgende Änderungen mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen:
- 1.
- Änderungen der Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und
- 2.
- die Einstellung des Betriebs, des Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs.
(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde störfallrelevante Änderungen nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schriftlich anzuzeigen.
(4) Einer gesonderten Anzeige bedarf es nicht, soweit der Betreiber die entsprechenden Angaben der zuständigen Behörde nach Absatz 1 im Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt hat.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/7104 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHGBundestag Drucksachen · 10. Mai 1990
- 2. 11/8457 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. November 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. November 1990
- 3. 11/7881 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/6454 - Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7104 - Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG c) zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. Gautier, Kiehm, Dr. Pick, Schäfer (Offenburg), Dr. Schöfberger, Schütz, Singer, Dr. de With, Dr. Däubler- Gmelin, Dr. Hauff, Klein (Dieburg), Schmidt (München), Stiegler, Wiefelspütz, Blunck, Conrad, Dr. Hartenstein, Lennartz, Müller (Düsseldorf), Reuter, Stahl (Kempen), Weiermann, Amling, Becker-Inglau, Dr. Böhme (Unna), Gerster (Worms), Gilges, Dr. Götte, Jaunich, Rixe, Schmidt (Salzgitter), Seuster, Wittich, Schanz, Conradi, Fischer (Homburg), Jansen, Koltzsch, Dr. Martiny, Menzel, Reimann, Waltemathe, Adler, Bamberg, Bernrath, Buschfort, Dr. Dobberthien, Egert, Dr. Emmerlich, Großmann, Haack (Extertal), Dr. Hauchler, Heyenn, Ibrügger, Kretkowski, Schmidt (Nürnberg), Tietjen, Traupe, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2035 - Reform des UmwelthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 17. September 1990
- 4. 11/4909 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Juni 1989
- 5. 12/2448 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1986 über Sicherheit bei der Verwendung von AsbestBundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 6. 18/9417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des RatesBundestag Drucksachen · 17. August 2016
- 7. 19/23534 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23082 - Lagerung von Gefahrstoffen und Transport von Gefahrgut in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020