(1) Ist ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen zuerkannt oder abgelehnt worden und haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Zuerkennung oder Ablehnung maßgebend waren, wesentlich geändert, so ist die Entschädigungsbehörde befugt und auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, einen neuen Bescheid über den Anspruch zu erlassen; die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht dabei nicht entgegen. Satz 1 gilt nur, soweit die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung über Gewährung, Erhöhung, Minderung oder Entziehung einer Rente notwendig macht.
(2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung.
(3) § 323 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
(4) Absätze 1 bis 3 finden für den Anspruch auf Krankenversorgung nach § 141a entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 4/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1963
- 2. 4/3423 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG) - Drucksache IV/1550 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1965
- 3. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 4. 11/2195 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1413 - Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Opfer von NS-UnrechtBundestag Drucksachen · 25. April 1988
- 5. 11/1080 - Bericht: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) - Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1079 -Bundestag Drucksachen · 12. November 1987
- 6. 11/7899 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/5164 - Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/4838 - Errichtung einer Stiftung "Entschädigung für NS-Unrecht"Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 7. 12/6748 - Antrag: Abschließende Regelungen zur Wiedergutmachung von NS-UnrechtBundestag Drucksachen · 2. Februar 1994