(1) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ist, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat (Verfolgter).
(2) Dem Verfolgten im Sinne des Absatzes 1 wird gleichgestellt, wer durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist,
- 1.
- weil er auf Grund eigener Gewissensentscheidung sich unter Gefährdung seiner Person aktiv gegen die Mißachtung der Menschenwürde oder gegen die sittlich, auch durch den Krieg nicht gerechtfertigte Vernichtung von Menschenleben eingesetzt hat;
- 2.
- weil er eine vom Nationalsozialismus abgelehnte künstlerische oder wissenschaftliche Richtung vertreten hat;
- 3.
- weil er einem Verfolgten nahegestanden hat.
(3) Als Verfolgter im Sinne des Absatzes 1 gilt auch
- 1.
- der Hinterbliebene eines Verfolgten, der getötet oder in den Tod getrieben worden oder an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben ist;
- 2.
- der Geschädigte, der eine ihm zur Last gelegte Handlung in Bekämpfung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder in Abwehr der Verfolgung begangen hat, aber den Beweggrund dieser Handlung verbergen konnte;
- 3.
- der Geschädigte, der von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen betroffen worden ist, weil er irrtümlich einer Personengruppe zugerechnet wurde, die aus den in Absatz 1 und 2 genannten Gründen verfolgt worden ist;
- 4.
- der Geschädigte, der als naher Angehöriger des Verfolgten von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen mitbetroffen ist; als nahe Angehörige gelten der Ehegatte des Verfolgten und die Kinder, solange für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können.
Öffentliche Quellen • 138
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- 2. 2/1047 - Unterrichtung: Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) - Drucksachen 480 Anlage II, 960 Anlage II -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1954
- 3. 3/858 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs - Drucksache 763 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1959
- 4. 2/3529 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz) - Drucksache 1659 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1957
- 5. 2/3115 - Zusammenstellung: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) und des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) - Drucksachen 3080, 2314, 2437, zu 2437 - mit den Beschlüssen des Bundestages in zweiter BeratungBundestag Drucksachen · 18. Januar 1957
- 6. 3/340 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung - Drucksache 39 -Bundestag Drucksachen · 18. April 1958
- 7. 2/2437 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RtVG -)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1956
- 8. 2/1659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 1955
Fachbeiträge • 7
- 1. Als das BVerwG voll auf die Ehe setzteEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 21. Mai 2023
- 2. BSG Urteil vom 16.04.1985 - 12 RK 4/83Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 16. April 1985
- 3. Fokus Arbeitsrecht 2. Quartal 2024Eingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 24. Juni 2024
- 4. BVerfG Beschluss vom 16.03.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 16. März 2011
- 5. „Ende der Diskussion“ oder „Alles auf Anfang“? - Zum geplanten Wegfall des Schriftformerfordernisses im GewerbemietrechtEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. September 2023
- 6. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 7. Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 2)Eingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 13. Dezember 2011