(1) Der Anspruch auf Entschädigung ist vererblich.
(2) Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Verfolgten, wenn der Fiskus gesetzlicher Erbe ist. Er erlischt ferner, wenn der Verfolgte vor Festsetzung des Anspruchs oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über den Anspruch verstorben ist und ausschließlich von einer Person beerbt wird, die nach § 6 von der Entschädigung ausgeschlossen wäre. Der Anspruch erlischt nicht, soweit der Verfolgte ihn einer Person als Vermächtnis zugewandt hat, die nicht von der Entschädigung ausgeschlossen wäre. Das Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer ausgeschlossen wäre.
(3) Wird der Verfolgte von mehreren Erben beerbt und wäre nur ein Teil der Erben ausgeschlossen, so gebührt der Anspruch auf Entschädigung den übrigen Erben als Voraus. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
(4) Absätze 2 und 3 finden auf den Erbeserben entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 2/1949 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen VerfolgungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1955
- 2. 4/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1963
- 3. 5/1931 - Übersicht: Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 22. Juni 1967
- 4. 13/4899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 5. 14/3758 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE a) der Abg. Bernd Reuter, weiterer Abg. und der Frak. der SPD, der Abg. Wolfgang Bosbach, weiterer Abg. und der Frak. der CDU/CSU, der Abg. Volker Beck, weiterer Abg. und der Frak. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der Abg. Ulla Jelpke weiterer Abg. und der Frak. der PDS -14/3206-, Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft " b) GE der BReg. -14/3459- Entwurf eines G zur Errichtung einer Stiftung " Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" .....Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 6. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 7. 21/5244 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4858 - Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundestag Drucksachen · 7. April 2026
- 8. 21/4858 - Kleine Anfrage: Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundestag Drucksachen · 20. März 2026