(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 28 bis 41a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen eine Besoldungsübersicht aufstellen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Auf Grund dieser Übersicht ist der Verfolgte in eine vergleichbare Beamtengruppe einzureihen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Haftstätten als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 anzusehen sind. Dabei ist insbesondere auf die Haftstätten abzustellen, die dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D, unterstanden haben.
(3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32) angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 2/2677 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG -)Bundestag Drucksachen · 7. September 1956
- 2. 5/362 - Antwort: Berechnung des "durchschnittlichen Diensteinkommens vergleichbarer Bundesbeamten" für Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz Bezug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Hirsch und der Fraktion der SPD - Drucksache V/311 -Bundestag Drucksachen · 2. März 1966
- 3. 5/311 - Kleine Anfrage: Berechnung des "durchschnittlichen Diensteinkommens vergleichbarer Bundesbeamten" für Renten nach dem BundesentschädigungsgesetzBundestag Drucksachen · 16. Februar 1966
- 4. 5/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesgesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland (BRüG-Saar)Bundestag Drucksachen · 28. September 1966
- 5. 4/3423 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG) - Drucksache IV/1550 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1965
- 6. 11/2195 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1413 - Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Opfer von NS-UnrechtBundestag Drucksachen · 25. April 1988
- 7. 11/7754 - Antrag: Rehabilitierung und Entschädigung der unter der NS-Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und "Wehrkraftzersetzer"Bundestag Drucksachen · 29. August 1990
- 8. 11/7597 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juli 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juli 1990