(1) Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß.
(2)
(3) Versäumnisurteile sind nicht zulässig. Im Falle der Säumnis kann das Entschädigungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die Parteien in der Ladung hinzuweisen.
(4) Ein Gesuch zur Sicherung des Beweises (§ 485 der Zivilprozeßordnung) ist auch dann zulässig, wenn ein Verfahren bei den Entschädigungsgerichten noch nicht anhängig ist und der Zeuge oder der Sachverständige sich im Ausland aufhält. Das Gesuch ist bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.
(5) Zustellungen erfolgen von Amts wegen.
(6) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 2. 8/3694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe - Drucksache 8/3068 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 3. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 4. 11/4155 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 5. 12/4826 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 29. April 1993
- 6. 13/200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 7. 13/5001 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/200 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 20. Juni 1996
- 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000