(1) Der Verfolgte, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ist und von keinem Staat oder keiner zwischenstaatlichen Organisation wegen des erlittenen Schadens durch Zuwendungen laufend betreut wird oder durch Kapitalabfindung betreut worden ist, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und für Schaden an Freiheit.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 steht auch dem Verfolgten zu, der als Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention nach Beendigung der Verfolgung eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat.
(3) Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehörte, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Hinterbliebene zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört.
(4) Soweit Ansprüche nach §§ 150 bis 159a bestehen, verbleibt es bei dieser Regelung.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 4/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1963
- 2. 4/527zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Rehs, Jaksch, Frau Korspeter, Zühlke und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (16. ÄndG LAG) - Drucksache IV/250 - und über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (16. ÄndG LAG) - Drucksache IV/395 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1962
- 3. 4/3423 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG) - Drucksache IV/1550 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1965
- 4. 10/6287 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht sowie über die Lage der Sinti, Roma und verwandter GruppenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1986
- 5. 11/2195 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1413 - Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Opfer von NS-UnrechtBundestag Drucksachen · 25. April 1988
- 6. 11/743 - Antrag: Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der WiedergutmachungBundestag Drucksachen · 27. August 1987
- 7. 12/4792 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. April 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. April 1993
- 8. 12/4885 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Mai 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Mai 1993