(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung oder Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in der Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Beschränkung, die Einschränkung, die Anordnung des Ruhens auf Zeit oder die Aussetzung der jeweils in Satz 1 genannten Rechtsakte werden zwei Drittel der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste.
(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der Gebührenpflicht nach Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(4) Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 13/9513 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1997
- 2. 14/9058 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8730- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Marktzugangs im LuftverkehrBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 3. 14/8730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Marktzugangs im LuftverkehrBundestag Drucksachen · 4. April 2002
- 4. 16/3413 - Antwort: Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftsicherheitsgesetzBundestag Drucksachen · 14. November 2006
- 5. 17/13723 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes - Drucksachen 17/10422, 17/12722, 17/13388 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 6. 18/6988 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2015
- 7. 19/28179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 31. März 2021