(1) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist § 32, soweit diese Vorschrift sich auf das Anbringen oder Errichten von Haltestellenzeichen bezieht, entsprechend anzuwenden; über die Verpflichtung zur Duldung entscheidet die Genehmigungsbehörde ohne Planfeststellungsverfahren.
(2) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
- 1.
- § 39 Absatz 1 bis 5 und 7 gilt nicht für den Personenfernverkehr,
- 2.
- § 40 Absatz 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr; abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 genügt bei Fahrplanänderungen im Personenfernverkehr eine Anzeige bei der Genehmigungsbehörde; sofern die Genehmigungsbehörde den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb von einem Monat widerspricht, dürfen diese nicht in Kraft treten,
- 3.
- § 40 gilt nicht für den Linienbedarfsverkehr.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann bei den Verkehrsformen nach § 43 auf die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und -bedingungen (§ 39) sowie über die Fahrpläne (§ 40) ganz oder teilweise verzichten. Bei den Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) ist § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von Berufstätigen und Arbeitgebern sowie von Schülern und Lehranstalten Rechnung getragen wird.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 7/81 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1973
- 3. 8/1037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1977
- 4. 7/4899 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drucksache 7/2018 -Bundestag Drucksachen · 18. März 1976
- 5. 8/2980 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1978 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 1979
- 6. 8/803 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. August 1977
- 7. 8/3649 - Antwort: Tarife von Bundesbahn und Bundespost für Schülerzeitfahrkarten in BayernBundestag Drucksachen · 8. Februar 1980
- 8. 11/6805 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/4310, 11/4311 - Entwurf eines Dritten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. März 1990