15. Juli 2025
29. Juli 2026
(1) Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 dürfen bis zum 31. Dezember 2013 abweichend von Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vergeben werden. Genehmigungen, die vor dem 1. Januar 2013 erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf der in der Genehmigungsurkunde enthaltenen Geltungsdauer wirksam. Die Geltung und Wirksamkeit von sonstigen Rechtsverhältnissen, insbesondere öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die vor dem 1. Januar 2013 zustande gekommen sind, werden durch die Änderung des Gesetzes nicht berührt.
(2) Soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, können die Länder den in § 8 Absatz 3 Satz 3 genannten Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen.
(3) § 42b gilt ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden und nach Ablauf des 31. Dezember 2019 für alle Kraftomnibusse.
(4) Für vor dem 29. Juli 2026 und bis einschließlich 31. Dezember 2028 eingeleitete Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die Planfeststellungsbehörde auf alle oder einzelne Verfahrensschritte das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, nach Maßgabe dieses Gesetzes in der bis einschließlich 28. Juli 2026 geltenden Fassung anwenden. Satz 1 gilt entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 16/1685 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/517- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1039- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1341- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2006
- 3. 17/10857 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8233 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7046 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Thomas Lutze, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7487 - Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der FlächeBundestag Drucksachen · 26. September 2012
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- 7. 18/2831 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2014
- 8. 18/5652 - Antwort: Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland - Drucksache 18/5513 -Bundestag Drucksachen · 27. Juli 2015
Fachbeiträge • 2
- 1. § 62 ÜbergangsbestimmungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026