(1) Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muß wieder an den Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für die gesamte Fahrt gültigen Fahrscheins sein, der die Beförderungsstrecke und das Beförderungsentgelt ausweist. Bei Ausflugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, genügt im Fahrschein die Angabe des Gesamtentgelts an Stelle des Beförderungsentgelts.
(2) Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt. Es dürfen nur Rückfahrscheine und diese nur auf den Namen des Reisenden ausgegeben werden. Die Fahrgäste sind zu einem für alle Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an den Ausgangspunkt der Reise zurückzubefördern. Auf der Rückfahrt dürfen nur Reisende befördert werden, die der Unternehmer zum Reiseziel gebracht hat.
(3) (weggefallen)
(4) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 3/2871 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Eisenmann, Ramms und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Drucksache 2679 -Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1961
- 2. 3/2450 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Personenbeförderungsgesetzes - Drucksache 255 -Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1961
- 3. 8/1037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1977
- 4. 11/2835 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. August 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. August 1988
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 13/1754 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/1524 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/808 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1307 - Eckpunkte zur Bekämpfung umwelt- und gesundheitsgefährdender bodennaher Ozonkonzentration d) zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/1203 - Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortbestehende Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/1295 - Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Konzentrationen an bodennahem Ozon (Sommersmog)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1995
- 7. 14/7617 - Antwort: Familientourismus in Deutschland -14/7403-Bundestag Drucksachen · 27. November 2001
- 8. 14/6257 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Juni 2001 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2001
Fachbeiträge • 10
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