(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
(1a) Eine Beförderung von Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn die Vermittlung und Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert wird.
(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen
- 1.
- mit Personenkraftwagen, wenn
- a)
- die Beförderung unentgeltlich erfolgt oder
- b)
- das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke den in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt;
- 2.
- mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.
(3) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt außerdem die Vermittlung von Beförderungen gemäß Absatz 1. Vermittlung im Sinne von Satz 1 ist die Tätigkeit von Betreibern von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die nicht selbst Beförderer nach Absatz 1 Satz 1 sind.
Öffentliche Quellen • 63
- 1. 4/295 - Übersicht: Übersicht 3 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 2. April 1962
- 2. 4/1375 - Übersicht: Übersicht 15 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 20. Juni 1963
- 3. 8/1037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1977
- 4. 8/1455 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drucksache 8/1037 -Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1978
- 5. 10/3425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1985
- 6. 11/2170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)Bundestag Drucksachen · 20. April 1988
- 7. 11/4224 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/2170 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)Bundestag Drucksachen · 16. März 1989
- 8. 11/4311 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes - Drucksache 11/4310 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. April 1989
Fachbeiträge • 65
- 1. Planwagen Fahrerlaubnis: Reicht Führerscheinklasse L?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 31. Juli 2023
- 2. Hinweise zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Eingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 4. November 2026
- 3. Planwagen Fahrerlaubnis: Reicht Führerscheinklasse L?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 31. Juli 2023
- 4. Planwagen Fahrerlaubnis: Reicht Führerscheinklasse L?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 31. Juli 2023
- 5. Planwagen Fahrerlaubnis: Reicht Führerscheinklasse L?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 31. Juli 2023
- 6. Planwagen Fahrerlaubnis: Reicht Führerscheinklasse L?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 31. Juli 2023
- 7. BGH I ZR 3/16: Uber Black IIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Dezember 2018
- 8. Planwagen Fahrerlaubnis: Reicht Führerscheinklasse L?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 31. Juli 2023