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15. Juli 2025
15. Juli 2025
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26. Februar 2026
26. Februar 2026
(1) Das Bundesministerium für Verkehr legt mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag einen Bericht in nichtpersonenbezogener Form vor:
- 1.
- zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 erlassenen Verordnung, insbesondere
- a)
- zur Vollständigkeit und Zugänglichkeit der nach § 3a bereitzustellenden Daten, auch im Hinblick auf die regelmäßige Öffnung von Schnittstellen zur Verknüpfung von Informationssystemen;
- b)
- zur Anzahl der Dienstleistungsangebote, die sich nach der umfassenden Bereitstellung von Mobilitätsdaten entwickelt haben oder sich in der Entwicklung befinden;
- c)
- zu Marktbarrieren im Hinblick auf die Weiterverwendungsmöglichkeit von Daten nach § 3b und
- d)
- zu Vorschlägen hinsichtlich der Verbesserung der Nutzung von Daten;
- 2.
- zur Umsetzung der in § 64c Absatz 1 und 2 niedergelegten Vorgaben und deren Wirksamkeit.
(2) Die Bundesregierung legt mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag einen Bericht in nichtpersonenbezogener Form zu den mit der Einführung der neuen Verkehrsformen verfolgten Zielen und deren Auswirkungen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 17/14446 - Antwort: Fairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im FernbuslinienverkehrBundestag Drucksachen · 29. Juli 2013
- 2. 18/3544 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Stand und Fortschritt der Verhandlungen über einen barrierefreien Fernbuslinienverkehr auf EU-EbeneBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2014
- 3. 18/742 - Antwort: Situation im innerdeutschen Fernbusverkehr - Drucksache 18/545 -Bundestag Drucksachen · 10. März 2014
- 4. 18/7211 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Januar 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Januar 2016
- 5. 18/7932 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7772 - Selbstständige barrierefreie MobilitätBundestag Drucksachen · 18. März 2016
- 6. 18/12875 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Britta Haßelmann, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10978 - Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2017
- 7. 18/12880 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12060 - Kontakte der Bundesregierung zur AutomobilindustrieBundestag Drucksachen · 5. Juli 2017
- 8. 18/11160 - Unterrichtung: Bericht nach § 66 des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017