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Version
10. November 2021
10. November 2021
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26. November 2025
26. November 2025
(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503.
(2) Die Bundesanstalt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gestattungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 durch Allgemeinverfügung.
(3) In Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 sind § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist nicht anzuwenden.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503 einschließlich der Androhung und der Festsetzung von Zwangsmitteln haben keine aufschiebende Wirkung.
Fachbeiträge • 3
- 1. Rückblick auf das Online Symposium „Schwarmfinanzierung und Crowdlending unter der ECSP-Gesetzgebung“Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 11. November 2021
- 2. Rückblick auf das Online Symposium „Schwarmfinanzierung und Crowdlending unter der ECSP-Gesetzgebung“Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 7. November 2021
- 3. Rückblick auf das Online Symposium „Schwarmfinanzierung und Crowdlending unter der ECSP-Gesetzgebung“Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 11. November 2021
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/28315 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27353 - Crowdfinanzierung im MittelstandBundestag Drucksachen · 8. April 2021
- 2. 19/29352 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27410, 19/28403, 19/28605 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/9276 - Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14386(neu) - Effektiver Verbraucherschutz bei RestschuldversicherungenBundestag Drucksachen · 5. Mai 2021
- 3. 19/27410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher FinanzmarktvorschriftenBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 4. 19/27353 - Kleine Anfrage: Crowdfinanzierung im MittelstandBundestag Drucksachen · 5. März 2021