20. Januar 2007
1. März 2009
1. Februar 2012
26. November 2015
2. Juli 2016
3. Januar 2018
28. Dezember 2024
26. November 2025
(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent entsprechend für unmittelbare oder mittelbare Inhaber von Instrumenten, die
- 1.
- dem Inhaber entweder
- a)
- bei Fälligkeit ein unbedingtes Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, oder
- b)
- ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien
- 2.
- sich auf Aktien im Sinne der Nummer 1 beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die in Nummer 1 genannten Instrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Lieferung einräumen oder nicht.
(2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere sein:
- 1.
- übertragbare Wertpapiere,
- 2.
- Optionen,
- 3.
- Terminkontrakte,
- 4.
- Swaps,
- 5.
- Zinsausgleichsvereinbarungen und
- 6.
- Differenzgeschäfte.
(3) Die Anzahl der für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 maßgeblichen Stimmrechte ist anhand der vollen nominalen Anzahl der dem Instrument zugrunde liegenden Aktien zu berechnen. Sieht das Instrument ausschließlich einen Barausgleich vor, ist die Anzahl der Stimmrechte abweichend von Satz 1 auf einer Delta-angepassten Basis zu berechnen, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. Die Einzelheiten der Berechnung bestimmen sich nach der Delegierten Verordnung (EU) 2015/761 in der jeweils geltenden Fassung. Bei Instrumenten, die sich auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, bestimmt sich die Berechnung ebenfalls nach den technischen Regulierungsstandards nach Satz 3.
(4) Beziehen sich verschiedene der in Absatz 1 genannten Instrumente auf Aktien desselben Emittenten, sind die Stimmrechte aus diesen Aktien zusammenzurechnen. Erwerbspositionen dürfen nicht mit Veräußerungspositionen verrechnet werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 1. August 2011
- 2. Vorschau auf Entscheidungen bis Ende des Jahres 2011BGH Pressemitteilungen · 29. September 2011
- 3. 1. Strafsenat: Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch „Scalping“BGH Pressemitteilungen · 6. November 2003
- 4. Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHGBGH Pressemitteilungen · 13. Dezember 2011
- 5. Pressemitteilung 150/2004 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 16. Dezember 2004
- 6. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 22. September 2003
- 7. 13/8933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1997
- 8. 14/8017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2002
Fachbeiträge • +500
- 1. The Goldman Sachs Group, Inc., Wilmington, DE, Vereinigte Staaten von AmerikaEingeschränkter Zugriffwww.siltronic.com · 20. November 2026
- 2. Ministry of Finance on behalf of the State of Norway, Oslo, NorwegenEingeschränkter Zugriffwww.siltronic.com · 20. November 2026
- 3. The Goldman Sachs Group, Inc., Wilmington, DE, Vereinigte Staaten von AmerikaEingeschränkter Zugriffwww.siltronic.com · 20. November 2026
- 4. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten VerbreitungEingeschränkter ZugriffHolger Rings · www.telefonica.de · 3. März 2020
- 5. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten VerbreitungEingeschränkter ZugriffHolger Rings · www.telefonica.de · 17. Februar 2020
- 6. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten VerbreitungEingeschränkter ZugriffHolger Rings · www.telefonica.de · 19. Februar 2020
- 7. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten VerbreitungEingeschränkter ZugriffHolger Rings · www.telefonica.de · 14. Februar 2020
- 8. Ministry of Finance on behalf of the State of Norway, Oslo, NorwegenEingeschränkter Zugriffwww.siltronic.com · 20. November 2026