19. August 2008
26. November 2015
3. Januar 2018
26. November 2025
(1) Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm Stimmrechte gemäß § 34 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Mitteilungspflichten um sechs Monate. Satz 3 gilt nicht, wenn die Abweichung bei der Höhe der in der vorangegangenen unrichtigen Mitteilung angegebenen Stimmrechte weniger als 10 Prozent des tatsächlichen Stimmrechtsanteils beträgt und keine Mitteilung über das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten einer der in § 33 genannten Schwellen unterlassen wird.
(2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten anzuwenden, die dem Meldepflichtigen gehören.
Öffentliche Quellen • 2
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- 2. 19/18929 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18466 - Kontrolle von Unternehmenserwerb durch InvestitionsprüfungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2020
Fachbeiträge • 16
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 27 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. April 2021
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- 3. BGH begrenzt Stimmrechtszurechnung nach § 34 WpHGEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 14. Oktober 2026
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 6 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 10. Februar 2026
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 26 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 15. April 2021
- 6. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 22 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 14. April 2021
- 7. EuGH schränkt deutsche Meldepflichten für Aktionärskoordination einEingeschränkter ZugriffAndreas Rupp · www.ebnerstolz.de · 31. März 2026
- 8. BGH zu § 34 WpHG: Wann liegt Acting in Concert vor?Eingeschränkter Zugriffwww.sbs-legal.de · 7. Februar 2026