Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. Die in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen zur Durchführung von Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes übermittelt und innerhalb derselben Behörde weitergegeben werden, wenn dies erforderlich ist. Wird eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 Rechte einräumen, Vergünstigungen oder Leistungen gewähren, und die Staatsangehörigkeits- sowie Pass- und Personalausweisbehörde von der Entscheidung unterrichtet. Dabei dürfen mitgeteilt werden:
- 1.
- Namen einschließlich früherer Namen,
- 2.
- Tag und Ort der Geburt,
- 3.
- Anschrift,
- 4.
- Tag der Entscheidung und Eintritt der Rechtsbeständigkeit.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/2872 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)Bundestag Drucksachen · 26. November 1951
- 2. 2/3666 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 3272 - und über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 3274 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1957
- 3. 3/2849 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 1633 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1961
- 4. 5/3851 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG) - Drucksache V/2877 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1969
- 5. 5/3487 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen DienstesBundestag Drucksachen · 13. November 1968
- 6. 5/2877 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1968
- 7. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 8. 10/4512 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts - Drucksache 10/1232 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985