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§ 15§ 17
  1. ÜAnlG

§ 16 ÜAnlG - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen

(1) Die zugelassene Überwachungsstelle, ihre Leitung und die mit der Durchführung der Aufgaben beauftragten Personen müssen unabhängig und unparteilich sein gegenüber Unternehmen und Personen, die an der Planung oder an der Herstellung, am Vertrieb, am Betrieb oder an der Instandhaltung der von ihnen zu prüfenden überwachungsbedürftigen Anlagen beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen von Prüfungen und Bewertungen überwachungsbedürftiger Anlagen und zugehöriger Unterlagen betroffen sind.

(2) Die zugelassene Überwachungsstelle und die mit der Durchführung der Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Personen dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder auf die Ergebnisse der Prüfungen auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis der Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen haben.

(3) Die Vergütung der Leitung und des Personals der zugelassenen Überwachungsstelle darf sich nicht unmittelbar nach der Anzahl der durchgeführten Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen oder nach deren Ergebnissen richten.

Weitere Inhalte
  • BGH, Entscheidung vom 16.10.1997 - III ZR 176/96
  • BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1996 - 2 C 16/95
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  • OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2023 - 16a U 147/19
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  • VG Köln, Urteil vom 28.05.2024 - 2 K 2670/21
  • VGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2010 - 14 BV 08/915
  • VGH Hessen, Urteil vom 11.03.1965 - OS V 16/63
  • VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2026 - VfGBbg 63/25
  • § 227 SGB 6 - Abrechnung der Aufwendungen
  • § 8 HoheSeeEinbrG - Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse
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