(1) Für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs als Bundesbedarfsplan gemäß § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich.
(2) Zu den Vorhaben nach Absatz 1 gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen einschließlich der notwendigen Änderungen an den Netzverknüpfungspunkten. Die Vorhaben beginnen und enden jeweils an den Netzverknüpfungspunkten.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 17/14051 - Antwort: Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-OsterathBundestag Drucksachen · 20. Juni 2013
- 2. 17/13645 - Kleine Anfrage: Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-OsterathBundestag Drucksachen · 23. Mai 2013
- 3. 17/13278 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12638, 17/13258 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus ElektrizitätsnetzeBundestag Drucksachen · 24. April 2013
- 4. 18/352 - Antwort: Auswirkungen der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD definierten Ausbaukorridore für erneuerbare Energien auf die Netzausbauplanungen - Drucksache 18/266 -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2014
- 5. 17/12638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus ElektrizitätsnetzeBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 6. 17/13258 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12638 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11369 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12214 - Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken d) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12681 - Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12518 - Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle BürgerInnenbeteiligung voranbringenBundestag Drucksachen · 24. April 2013
- 7. 18/5581 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus - Drucksache 18/4655 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juli 2015
- 8. 21/8285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der VersorgungssicherheitBundestag Drucksachen · 30. September 2026
Fachbeiträge • 5
- 1. Verordnung für den StromnetzausbauEingeschränkter ZugriffBea Haller · www.cbh.de · 12. April 2023
- 2. Der vorzeitige Baubeginn von Energieleitungen gem. § 44c EnWG - Anforderungen an den Drittschutz (Az: 4 VR 1/23, 4 A 1/23)Eingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 6. November 2023
- 3. Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 13.03.2024, Az.: 11 A 12/23)Eingeschränkter ZugriffMarcella Oelze · www.cbh.de · 15. Juli 2024
- 4. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planfeststellung für OstküstenleitungEingeschränkter ZugriffChristin Oldag · www.dombert.de · 1. April 2025
- 5. Zukunftsgesetz – Beschleunigung auf Kosten von Umwelt und Rechtsstaat?Eingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 11. März 2026