(1) Für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs als Bundesbedarfsplan gemäß § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich.
(2) Zu den Vorhaben nach Absatz 1 gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen einschließlich der notwendigen Änderungen an den Netzverknüpfungspunkten. Die Vorhaben beginnen und enden jeweils an den Netzverknüpfungspunkten.
Fachbeiträge • 9
- 1. Verordnung für den StromnetzausbauEingeschränkter ZugriffBea Haller · www.cbh.de · 12. April 2023
- 2. Der vorzeitige Baubeginn von Energieleitungen gem. § 44c EnWG - Anforderungen an den Drittschutz (Az: 4 VR 1/23, 4 A 1/23)Eingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 6. November 2023
- 3. Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 13.03.2024, Az.: 11 A 12/23)Eingeschränkter ZugriffMarcella Oelze · www.cbh.de · 15. Juli 2024
- 4. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planfeststellung für OstküstenleitungEingeschränkter ZugriffChristin Oldag · www.dombert.de · 1. April 2025
- 5. Zukunftsgesetz – Beschleunigung auf Kosten von Umwelt und Rechtsstaat?Eingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 11. März 2026
- 6. BVerwG 4 A 18.16, Urteil vom 22. Juni 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 4 VR 1.19, Beschluss vom 09. Mai 2019Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 4 A 13.17, Beschluss vom 12. September 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 21/8285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der VersorgungssicherheitBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 2. 19/7914 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus - Drucksache 19/7375 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 3. 19/23491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 4. 19/21639 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. August 2020
- 5. 19/20713 - Beschlussempfehlung und Bericht: Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 1. Juli 2020
- 6. 19/24236 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 19/23491 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. November 2020
- 7. 20/2656 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2345 - Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffenBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
- 8. 19/26827 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WasserrahmenrichtlinieBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021