(1) Schuldverhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf die Zahlung einer Geldsumme gerichteten Forderungen (einschließlich Gerichtskosten und Strafen) mit Ausnahme der Guthaben bei Geldinstituten.
(2) Allgemeine Schuldverhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle Schuldverhältnisse (Abs. 1) mit Ausnahme der Ansprüche aus Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen sowie der Versicherungsansprüche (einschließlich der Ansprüche aus Bausparverträgen).
(3) Reichsmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkforderungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Verbindlichkeiten und Forderungen aus vor dem 21. Juni 1948 begründeten Schuldverhältnissen (Abs. 1), die auf Reichsmark, Rentenmark oder Goldmark lauten oder nach den vor dem Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären. Auf Reichsmarkverbindlichkeiten, die bei Beginn des 21. Juni 1948 bereits erloschen waren, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
(4) Angehörige der Vereinten Nationen im Sine dieses Gesetzes sind:
- a)
- natürliche Personen, die zu irgend einem Zeitpunkt zwischen dem 1. September 1939 und dem 27. Juni 1948 Staatsangehörige einer der Vereinten Nationen waren oder, bei doppelter Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen besaßen, mit Ausnahme von Personen mit solcher doppelten Staatsangehörigkeit, die zu irgend einem Zeitpunkt zwischen dem 1. September 1939 und dem 8. Mai 1945 in Deutschland wohnhaft waren und im vollen Genuß der deutschen Staatsbürgerrechte standen;
- b)
- juristische Personen und Personenvereinigungen, die am 8. Mai 1945 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestanden und am 27. Juni 1948 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestehen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 1/4569 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Nr. 4478 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1953
- 2. 1/4478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 3. 1/4304 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des WertpapierbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 1953
- 4. 1/545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und SchiffspfandbriefbankenBundestag Drucksachen · 11. Februar 1950
- 5. 1/3128 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des GeldwesensBundestag Drucksachen · 20. Februar 1952
- 6. 2/1019 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes (Drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 1954
- 7. 1/2192 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 21. April 1951
- 8. 2/1364 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes (Drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Drucksache 1019 -Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1955
Fachbeiträge • 1
- 1. Gottschlag Knuf - Notar • AnwälteEingeschränkter Zugriffwww.gottschlag.de · 3. August 2015