(1) Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und andere Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, werden durch Ersetzung von je zehn Reichsmark oder Goldmark durch eine Deutsche Mark umgestellt. Soweit die Militärregierung von dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 Gebrauch macht, wird das Umstellungsverhältnis entsprechend erhöht. Was für die im Satz 1 bezeichneten Schuldverschreibungen bestimmt ist, gilt auch für Darlehen, die für Grundkredit- oder Kommunalkreditzwecke aufgenommen worden sind.
(2) Die im § 11 vorgesehene Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand wird, soweit sie Geldinstituten der im Abs. 1 bezeichneten Art als Deckung der von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden zugeteilt wird, mit viereinhalb vom Hundert jährlich verzinst. Näheres regelt eine Durchführungsverordnung. Diese kann den Zinssatz der Schuldverschreibungen und Schuldurkunden für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum herabsetzen.
Fußnote
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Vgl. Fußnote zu § 16 Abs. 2
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/4569 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Nr. 4478 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1953
- 2. 1/4304 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des WertpapierbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 1953
- 3. 1/545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und SchiffspfandbriefbankenBundestag Drucksachen · 11. Februar 1950
- 4. 2/195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen GesetzbuchsBundestag Drucksachen · 19. Januar 1954
- 5. 1/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1953
- 6. 2/1697 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von AusgleichsforderungenBundestag Drucksachen · 23. September 1955
- 7. 4/1457 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten UmstellungsergänzungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 1963
- 8. 3/2590 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von AusgleichsforderungenBundestag Drucksachen · 9. März 1961