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§ 16§ 18
  1. GesBergV

§ 17 GesBergV - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Aufzeichnung geführt wird,
2.
entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Aufzeichnung mindestens zehn Jahre aufbewahrt wird,
3.
entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Aufzeichnung für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt wird,
4.
entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
5.
entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Person nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen beschäftigt wird,
2.
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 eine nachgehende Vorsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,
3.
entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der persönliche Staubbelastungswert nicht überschritten wird,
4.
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 10 Absatz 2 Satz 1 eine Person beschäftigt oder
5.
entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 13 Satz 2 eine dort genannte Messung oder Probenahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt.
Weitere Inhalte
  • FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.04.2022 - 3 K 161/21
  • VG Berlin, Beschluss vom 29.08.2025 - 41 L 539/25
  • FG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2025 - 4 K 1692/24
  • BayObLG, Beschluss vom 08.04.2022 - 101 VA 6/22
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.01.2022 - L 21 AS 590/21
  • § 21 VerkSiG - Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen
  • § Münz5DMBek 1978-06
  • § 18 RestMAProRestPrV - Wiederholung der Prüfung
  • § 140 StrlSchV - Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen
  • § 50 BSIG - Verpflichtung zur Zugangsgewährung
  • § 3 InsVV - Zu- und Abschläge
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