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1. Dezember 2013
1. Dezember 2013
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31. Januar 2026
31. Januar 2026
(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die
- 1.
- auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
- 2.
- in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
- 1.
- die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
- 2.
- gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
- 3.
- unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
- 4.
- Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
- 5.
- Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
- 6.
- Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.
Fachbeiträge • 40
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Öffentliche Quellen • 16
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- 3. 18/11589 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11146 - Die asylpolitische Lage ezidischer FlüchtlingeBundestag Drucksachen · 21. März 2017
- 4. 18/11473 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10960 - Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Einschränkung des FamiliennachzugsBundestag Drucksachen · 10. März 2017
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