17. März 2016
10. November 2016
21. August 2019
26. November 2019
27. Juni 2020
1. Januar 2021
1. Juli 2021
31. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung von Ausländern die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang von Ausländern in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen.
(1a) Die Länder können zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung von Ausländern einrichten, die sich nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben oder denen ein anderer Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz gewährt hat.
(2) Die Länder sollen geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung von Ausländern nach Absatz 1 besondere Bedürfnisse der Ausländer bei der Aufnahme zu identifizieren und zu berücksichtigen und den Schutz von Frauen, Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Schutzbedürftige Personen sind insbesondere Personen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörung, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten.
(3) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen. Träger von Aufnahmeeinrichtungen sollen sich von Personen, die in diesen Einrichtungen mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder mit Tätigkeiten, die in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, betraut sind, zur Prüfung, ob sie für die aufgeführten Tätigkeiten geeignet sind, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Träger von Aufnahmeeinrichtungen dürfen für die Tätigkeiten nach Satz 2 keine Personen beschäftigen oder mit diesen Tätigkeiten ehrenamtlich betrauen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Nimmt der Träger einer Aufnahmeeinrichtung Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger einer Aufnahmeeinrichtung darf diese Daten nur verarbeiten, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person für die in Satz 2 genannten Tätigkeiten erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Satz 2 wahrgenommen wird. Sie sind spätestens sechs Monate nach der letztmaligen Ausübung einer in Satz 2 genannten Tätigkeit zu löschen.
(4) Die Länder können Maßnahmen ergreifen, um die Bedarfe ihrer Aufnahmesysteme zu ermitteln und zu adressieren, einschließlich Maßnahmen zur Überprüfung, ob sich ein Ausländer tatsächlich in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhält.
Öffentliche Quellen • 112
- 1. 21/8892 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8348 - Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in WohnquartierenBundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 2. 18/9985 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbewerberleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2016
- 3. 18/9097 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8210, 18/8626 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7719 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5384 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 4. 18/9595 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. September 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. September 2016
- 5. 18/8558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 2016
- 6. 18/9608 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9451- Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager ManchingBundestag Drucksachen · 9. September 2016
- 7. 18/9401 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9286 - Situation und Schutz von Kindern in FlüchtlingsunterkünftenBundestag Drucksachen · 12. August 2016
- 8. 18/8829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2016
Fachbeiträge • 48
- 1. Bayerisches LSG Urteil vom 28.08.2003 - L 15 V 23/02Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. August 2003
- 2. Rechtsratgeber: Seite 40Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 3. § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei SekundärmigrationEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juli 2026
- 4. Aktualisierte Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in FlüchtlingsunterkünftenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 17. Juni 2021
- 5. § 44 AsylG: Schaffung und Unterhaltung von Aufnahme…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. § 68 AsylG - Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Sekundärmigration)Eingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 7. mandati Wissenswertes zu rechtlichen ThemenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. April 2024
- 8. § 44 AsylG - Schaffung und UnterhaltungEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 19. Juni 2026