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1. Januar 2015
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27. Februar 2024
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31. Januar 2026
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11. Juni 2026
11. Juni 2026
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 50 Absatz 6 sich nicht unverzüglich zu der angegebenen Stelle begibt,
- 2.
- wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 oder § 59b Absatz 1 zuwiderhandelt,
- 3.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Absatz 2 Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommt,
- 4.
- entgegen § 61 Absatz 1 eine Erwerbstätigkeit ausübt,
- 5.
- entgegen § 15 Absatz 2 Nummer 1 wider besseres Wissen eine erforderliche Angabe zu seinem Alter, seiner Identität oder seiner Staatsangehörigkeit nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, soweit nicht die Tat in Absatz 2 mit Strafe bedroht ist oder
- 6.
- entgegen § 15 Absatz 2 Nummer 4 bis 6 einen Pass, Passersatz, erforderliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder Datenträger nicht vorlegt, aushändigt oder überlässt.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um
- 1.
- die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes zu erreichen oder
- 2.
- den Entzug der Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder den Widerruf oder die Rücknahme der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abzuwenden.
Fachbeiträge • 31
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- 3. § 84 AsylG - Verleitung zur missbräuchlichen AsylantragstellungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
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- 7. § 85 AsylG - Sonstige StraftatenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 8. § 57 AsylG - Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer AufnahmeeinrichtungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 18/12755 - Unterrichtung: Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 9. Juni 2017
- 2. 19/5610 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/4456, 19/4548, 19/5590 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylgesetzesBundestag Drucksachen · 7. November 2018
- 3. 19/1228 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1016 - Alkoholkonsum und AlkoholmissbrauchBundestag Drucksachen · 15. März 2018
- 4. 18/12585 - Unterrichtung: Erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 10 Absatz 2 des Kontrollgremiumgesetzes zum Fall Anis Amri vom 29. März 2017Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 5. 19/4103 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3790 - Bedingungen der Unterbringung und der Gewährleistung von Gewalt- und Diskriminierungsschutz gegenüber Frauen und LSBTTI in AnkER-ZentrenBundestag Drucksachen · 31. August 2018
- 6. 19/12289 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11222 - Sicherheitslage an Bahnhöfen in Berlin und BrandenburgBundestag Drucksachen · 12. August 2019
- 7. 19/23948 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des AsylgesetzesBundestag Drucksachen · 3. November 2020
- 8. 19/24674 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23899 - Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017Bundestag Drucksachen · 25. November 2020