18. Juni 2021
24. Juli 2024
(1) Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Gesamtbetriebsräten mit
| 9 bis 16 | Mitgliedern |
| aus 3 weiteren Ausschußmitgliedern, | |
| 17 bis 24 | Mitgliedern |
| aus 5 weiteren Ausschußmitgliedern, | |
| 25 bis 36 | Mitgliedern |
| aus 7 weiteren Ausschußmitgliedern, | |
| mehr als 36 | Mitgliedern |
| aus 9 weiteren Ausschußmitgliedern |
besteht.
(2) Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2 anzuwenden.
(5) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats gelten entsprechend für den Gesamtbetriebsrat, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 3/1370 - Unterrichtung: Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz: 1. Übereinkommen 110 und Empfehlung 110 über die Arbeitsbedingungen der Plantagenarbeiter, 2. Übereinkommen 111 und Empfehlung 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und BerufBundestag Drucksachen · 10. November 1959
- 2. 2/1189 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz) - Drucksache 160 (neu) -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1955
- 3. 3/1743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und BerufBundestag Drucksachen · 23. März 1960
- 4. 4/2117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961Bundestag Drucksachen · 25. März 1964
- 5. 3/2899 - Antwort: Lohngleichheit von Mann und Frau Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Rösch, Frau Dr. Bleyler, Frau Dr. Schwarzhaupt und Genossen - Drucksache 2793 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1961
- 6. 7/1956 - Antrag: Einspruch des Dr. Klaus Schmiemann, Köln, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 31/72Bundestag Drucksachen · 3. April 1974
- 7. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 8. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
Fachbeiträge • 34
- 1. Gesamtbetriebsrat - kann die neue Besatzung des GBR bestehende Ausschüsse der vorherigen Legislatur einfach ohne neuen Beschluss übernehmen?Eingeschränkter ZugriffAlter Betriebsrat · www.betriebsrat.com · 30. Januar 2007
- 2. Beschlüsse des GBREingeschränkter ZugriffHandballfreund · www.betriebsrat.com · 12. Mai 2016
- 3. Vertretung des Betriebsrats bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen - und die Freistellung von den RechtsanwaltskostenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. März 2017
- 4. BAG, Beschluss v. 16.08.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. August 2011
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 13. September 2022
- 6. Plichtverletzung GBRV - wenn Gesamtbetriebsratsvorsitz über Verlängerung der Öffnungszeiten eine BV abschließt ohne vorherige Abstimmung im Gesamtbetriebsrat?Eingeschränkter ZugriffTex · www.betriebsrat.com · 9. November 2008
- 7. Wahl des GesamtbetriebsratsvorsitzendenEingeschränkter ZugriffTodd2767 · www.betriebsrat.com · 11. Juli 2006
- 8. GBR Amtsführung nach Neuwahl BREingeschränkter ZugriffReinerb · www.betriebsrat.com · 19. März 2014