(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn
- 1.
- die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
- 2.
- die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
- 3.
- die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
- 4.
- der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
- 5.
- eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
- 6.
- die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.
(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.
(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.
Öffentliche Quellen • 68
- 1. 6/2904 - Unterrichtung: Betriebsverfassungsgesetz - Drucksachen VI/1786, zu VI/1786, VI/2729, zu VI/2729 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971
- 2. 7/656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des SchwerbeschädigtenrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 1973
- 3. 7/2365 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 9. Juli 1974
- 4. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
- 5. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 6. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 7. 7/5631 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 20. Juli 1976
- 8. 8/2315 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. November 1978 am Donnerstag, dem 30. November 1978Bundestag Drucksachen · 24. November 1978
Fachbeiträge • +500
- 1. Ist eine Zwangsversetzung moeglich um bei ErsatzBR den Sozialplan zu umgehen?Eingeschränkter ZugriffFrank_F · www.betriebsrat.com · 20. Januar 2009
- 2. Pflichtverletzung des BetriebsratsEingeschränkter ZugriffEvandenb · www.betriebsrat.com · 30. Dezember 2024
- 3. Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Sandro Wulf · www.kanzlei-wulf.de · 18. November 2026
- 4. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 1. März 2023
- 5. Gehaltsauskunft bei neuen Mitarbeitern wird verweigertEingeschränkter ZugriffFranzib · www.betriebsrat.com · 8. August 2013
- 6. Achtung Betriebsrat: In diesen Fällen liegt eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vorEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 5. August 2013
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 8. Kündigung wegen fehlender Nachtarbeit: Voraussetzungen für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 16. November 2026