(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.
(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
- 1.
- mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
- 2.
- die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
- 3.
- der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
- 4.
- die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
- 5.
- der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
- 6.
- im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.
(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.
Öffentliche Quellen • 24
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- 2. 3/1256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SchwerbeschädigtengesetzesBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1959
- 3. 2/1189 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz) - Drucksache 160 (neu) -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1955
- 4. 5/3657 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung in Großunternehmen und KonzernenBundestag Drucksachen · 16. Dezember 1968
- 5. 7/656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des SchwerbeschädigtenrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 1973
- 6. 7/4845 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) - Drucksache 7/2172 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1976
- 7. 10/3138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SchwerbehindertengesetzesBundestag Drucksachen · 3. April 1985
- 8. 10/6137 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Antidiskriminierungsgesetz - ADG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1986
Fachbeiträge • 174
- 1. Mangelnde Kandidaten für BetriebratsneuwahlEingeschränkter ZugriffPareo · www.betriebsrat.com · 1. August 2011
- 2. Wahltermin / Ende der AmtszeitEingeschränkter ZugriffStephie M · www.betriebsrat.com · 13. Januar 2026
- 3. Amtszeit nach ZwischenwahlEingeschränkter ZugriffCla_Mih · www.betriebsrat.com · 2. März 2026
- 4. Größe des GremiumsEingeschränkter ZugriffSchroeter73 · www.betriebsrat.com · 9. Februar 2021
- 5. Holding - BetriebsratEingeschränkter ZugriffKarlauer · www.betriebsrat.com · 5. Februar 2013
- 6. Nachrücken/Wahl eines Ersatzmitgliedes bei Stmmgleichheit durch BetriebsratEingeschränkter ZugriffHaemoglobin · www.betriebsrat.com · 5. August 2014
- 7. Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - und der SchwellenwertEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. März 2023
- 8. außerordentliche NeuwahlenEingeschränkter ZugriffFlorena · www.betriebsrat.com · 20. Oktober 2009