(1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel
| 200 bis 500 | Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied, |
| 501 bis 900 | Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder, |
| 901 bis 1.500 | Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder, |
| 1.501 bis 2.000 | Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder, |
| 2.001 bis 3.000 | Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder, |
| 3.001 bis 4.000 | Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder, |
| 4.001 bis 5.000 | Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder, |
| 5.001 bis 6.000 | Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder, |
| 6.001 bis 7.000 | Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder, |
| 7.001 bis 8.000 | Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder, |
| 8.001 bis 9.000 | Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder, |
| 9.001 bis 10.000 | Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder. |
In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden.
(2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.
(3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4 zu bemessenden Arbeitsentgelts und für die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5 erhöht sich für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.
(4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 7/1515 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts - Drucksache 7/656 -Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1974
- 2. 7/258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im BetriebBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 3. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 4. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 5. 8/3317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 6. 8/4259 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) - Drucksache 8/3317 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1980
- 7. 10/2125 - Unterrichtung: Übereinkommen 148 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 156 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene StellungnahmeBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1984
- 8. 11/3604 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2503 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 30. November 1988
Fachbeiträge • 299
- 1. Werden BR-Sitzung auf die Freistellung angerechnet?Eingeschränkter ZugriffHsvuk · www.betriebsrat.com · 10. Juli 2018
- 2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen: Hier lohnen sie sichEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 3. Ersatzfreistellung nach VerhältniswahlEingeschränkter ZugriffBewen · www.betriebsrat.com · 22. Februar 2023
- 4. Freigestelltes BetriebsratsmitgliedEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Oktober 2026
- 5. Verhältniswahl und oder Personenwahl - für die Freistellungen und der AusschüsseEingeschränkter ZugriffEpunuk · www.betriebsrat.com · 6. Mai 2010
- 6. Freistellung möglich als Vorsitzender GBR und Stellvertreter des örtlichen BRsEingeschränkter ZugriffKlarino · www.betriebsrat.com · 1. August 2018
- 7. Neuer Betriebsratsvorsitzender nur FrühschichtEingeschränkter ZugriffNovizenbr · www.betriebsrat.com · 14. August 2023
- 8. Freistellung nach § 37 BetrVG - Können wir im GBR nach § 37 Freistellungen bzw. Teilfreistellungen per Beschluss im GBR vornehmen?Eingeschränkter ZugriffSmokey · www.betriebsrat.com · 20. Juli 2009