1. Januar 2002
24. Juli 2024
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 7/2172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Bundestag Drucksachen · 29. April 1974
- 2. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 3. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 4. 18/2337 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-VollstreckungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. August 2014
Fachbeiträge • 152
- 1. Betriebsratsmitglied will Mitarbeiter loswerdenEingeschränkter ZugriffInebina · www.betriebsrat.com · 20. Oktober 2016
- 2. Darf der Arbeitgeber den Widerspruch zur Einstellung der Person offen legen?Eingeschränkter ZugriffJessicaselent · www.betriebsrat.com · 8. November 2023
- 3. Beförderung - wann kann der BR die Zustimmung verweigern (Störung Betriebsfrieden)?Eingeschränkter ZugriffMulle · www.betriebsrat.com · 13. Oktober 2006
- 4. Einblick in Lohn- und Gehaltslisten - nein weil die Belegschaft dagegen ist?Eingeschränkter ZugriffNicole · www.betriebsrat.com · 5. Dezember 2007
- 5. Entfernung des Geschäftsführers durch den Betriebsrat - LAG Hamm 7 TaBV 11/16Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 16. April 2017
- 6. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 29. April 2012
- 7. Wer darf abmahnen? LeitfadenEingeschränkter ZugriffLudwig Jorkasch-Koch · www.kanzlei-jorkasch-koch.de · 22. Oktober 2026
- 8. Ein BRV im GottmodusEingeschränkter ZugriffHilfloser · www.betriebsrat.com · 10. Dezember 2014