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18. Juni 2021
18. Juni 2021
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen.
(1a) Kommt im Rahmen der Beratung nach Absatz 1 eine Einigung über Maßnahmen der Berufsbildung nicht zustande, können der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen.
(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter und von Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu berücksichtigen.
Fachbeiträge • 46
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Öffentliche Quellen • 7
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- 2. 20/13689 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11026 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11027 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11028 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 7. November 2024
- 3. 20/5406 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 26. Januar 2023
- 4. 20/11027 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 5. 20/11038 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. April 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2024
- 6. 21/3250 - Unterrichtung: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Lebenslagen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2025
- 7. 21/5719 - Antrag: Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauenBundestag Drucksachen · 4. Mai 2026