(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Fachbeiträge • 228
- 1. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.03.2021 - 17 U 21/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Oktober 2026
- 2. Expotentieller Vertrieb - Modell mit AblaufdatumEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Thomas Meier-Bading · www.meier-bading.de · 14. Juni 2026
- 3. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 4. Unternehmensberatung Rechtsanwalt Dr. BöttnerEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 9. September 2009
- 5. LG Braunschweig, Urteil vom 01.06.2017 - 11 O 3683/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 6. OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2017 - 8 AR 25/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 7. LG München II, Urteil vom 15.11.2016 - 12 O 1482/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 8. Baden, Urteil vom 27.04.2017 – 3 O 163/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 8/1543 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Eintragung von DienstleistungsmarkenBundestag Drucksachen · 21. Februar 1978
- 2. 9/1707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 1. Juni 1982
- 3. 10/4631 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über StaatenimmunitätBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 4. 11/2447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1988
- 5. 11/4611 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1987/1988 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1989
- 6. 11/4307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über StaatenimmunitätBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 7. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 8. 12/1399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1991