Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
2. Dezember 2020
2. Dezember 2020
>
Version
28. Mai 2022
28. Mai 2022
>
Version
31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten und der Anspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 verjährt in einem Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn
- 1.
- der Anspruch entstanden ist und
- 2.
- der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.
(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werdenBGH Pressemitteilungen · 10. Februar 2011
- 2. 4/2217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 1964
- 3. 4/3403 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Frau Beyer (Frankfurt), Kurlbaum, Lange (Essen) und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung - Drucksache IV/2001 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache IV/2217 -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1965
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 6. 8/2145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 28. September 1978
- 7. 10/4741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Januar 1986
- 8. 13/2834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 1995
Fachbeiträge • 348
- 1. KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021 - 5 U 35/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. LHR-Praxisfall: Künstliche Verknappung im Onlineshop - LG Düsseldorf glaubt dem Quelltext, nicht der BestandsanzeigeEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. November 2026
- 3. Der Nachweis der Einwillligung in WerbeanrufeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 26. August 2009
- 4. Abmahnung erhalten? Marken- & Urheberrecht | KBM LegalEingeschränkter Zugriffwww.kbm-legal.com · 3. November 2026
- 5. Abmahnung erhalten? Marken- & Urheberrecht | KBM LegalEingeschränkter Zugriffwww.kbm-legal.com · 3. November 2026
- 6. Abmahnung erhalten? Marken- & Urheberrecht | KBM LegalEingeschränkter Zugriffwww.kbm-legal.com · 3. November 2026
- 7. Produktnachahmung: 60 % GewinnEingeschränkter ZugriffStefan Lutz, Ll.M · https://datenschutz-rv.de/blog/ · 3. November 2026
- 8. Unlautere Nachahmung von Jeans …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Juli 2020