30. Dezember 2008
10. Dezember 2015
31. Dezember 2025
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
Öffentliche Quellen • 262
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen UmwelthilfeBGH Pressemitteilungen · 4. Juli 2019
- 3. Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)BGH Pressemitteilungen · 8. April 2019
- 4. Terminhinweis in Sachen I ZR 34/12 für den 17. Juli 2013BGH Pressemitteilungen · 20. Juni 2013
- 5. Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden)BGH Pressemitteilungen · 17. Dezember 2018
- 6. Zur Gewährung von Werbegaben durch ApothekenBGH Pressemitteilungen · 6. Juni 2019
- 7. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 8. Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer RomanfigurBGH Pressemitteilungen · 19. November 2015
Fachbeiträge • +500
- 1. Leasing: Vertragsarten, Widerruf und UnfallEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 17. Dezember 2025
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- 6. Haftet der Händler? BGH-UrteilEingeschränkter ZugriffWolfgang Wittmann · www.adwus.de · 19. November 2026
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