(1) Das Zollkriminalamt kann die Aufgaben der Zollfahndungsämter auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen und die Ermittlungen selbst durchführen, wenn dies in Anbetracht der Bedeutung des Sachverhaltes geboten erscheint, ein zuständiges Zollfahndungsamt darum ersucht oder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen Auftrag erteilt.
(2) Das Zollkriminalamt wirkt im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs durch Maßnahmen mit
- 1.
- zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
- 2.
- zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie
- 3.
- zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten.
(3) Das Zollkriminalamt wirkt im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch Maßnahmen mit
- 1.
- zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
- 2.
- zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie
- 3.
- zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten.
(4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 5, 12a bis 12c und 31a des Zollverwaltungsgesetzes mit.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 14/8007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 2. 14/8515 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8007 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 3. 15/1492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der StaatsanwaltschaftenBundestag Drucksachen · 28. August 2003
- 4. 15/1969 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im ZollbereichBundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 5. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 6. 16/7828 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7414- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des GrundstoffüberwachungsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Januar 2008
- 7. 16/7414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des GrundstoffüberwachungsrechtsBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 8. 16/4663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. März 2007
Fachbeiträge • 1
- 1. Was darf der Zoll?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Tristan Wegner · www.owlaw.de · 22. Oktober 2023