(1) Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlossen sind. Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Dateisysteme, die personenbezogene Daten enthalten.
(2) Folgende Stellen sind zur Teilnahme am Zollfahndungsinformationssystem berechtigt und haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 16 im automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen:
- 1.
- die Behörden des Zollfahndungsdienstes,
- 2.
- die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung,
- 3.
- die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
- 4.
- das Bundeskriminalamt und
- 5.
- die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.
(3) In der Errichtungsanordnung nach § 90 ist für jedes Dateisystem des Zollfahndungsinformationssystems, das personenbezogene Daten enthält, festzulegen, welche Stellen berichtigt sind, Daten zu erfassen und abzufragen. Die §§ 11 bis 14 sowie die §§ 27 und 28 gelten entsprechend. § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 91 bleiben unberührt.
(4) Nur die Stelle, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen. Sind Daten zu einer Person gespeichert, darf jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergänzend erfassen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 15/1969 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im ZollbereichBundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 2. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 3. 16/4663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. März 2007
- 4. 16/7414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des GrundstoffüberwachungsrechtsBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 5. 17/14735 - Antwort: Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten (2013)Bundestag Drucksachen · 11. September 2013
- 6. 17/12034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der BestandsdatenauskunftBundestag Drucksachen · 9. Januar 2013
- 7. 17/14810 - Antwort: Strafverfolgungsdateien der BundessicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2013
- 8. 17/12879 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12034 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der BestandsdatenauskunftBundestag Drucksachen · 20. März 2013