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§ 13§ 14a
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  1. GeflPestSchV

§ 14 GeflPestSchV - Weitere Anordnungen

(1) Die zuständige Behörde kann, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, dass

1.
ein Geflügelhalter
a)
das von ihm gehaltene Geflügel serologisch auf Antikörper gegen aviäres Influenzavirus oder virologisch auf hochpathogenes oder niedrigpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen lassen muss und der zuständigen Behörde das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen hat,
b)
von ihm gehaltene Katzen und Schweine untersuchen lassen muss,
2.
gehaltene Vögel eines bestimmten Gebietes serologisch auf Antikörper gegen aviäres Influenzavirus oder virologisch auf hochpathogenes oder niedrigpathogenes aviäres Influenzavirus zu untersuchen sind,
3.
gehaltene Vögel, die in einen Bestand eingestellt werden sollen,
a)
klinisch, virologisch oder serologisch zu untersuchen,
b)
abzusondern oder
c)
behördlich zu beobachten
sind, soweit Regelungen dieser Verordnung oder Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen.

(2) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Nachweis des hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus mitzuteilen. Ferner hat er die Ergebnisse der Untersuchungen nach Absatz 1 mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem ihm die Ergebnisse der Untersuchungen schriftlich mitgeteilt worden sind.

Weitere Inhalte
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.12.2022 - 4 MB 41/22
  • OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23
  • VG Cottbus, Beschluss vom 17.12.2024 - 9 L 175/24
  • AG München, Endurteil vom 29.02.2024 - 1293 C 18026/23
  • VG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2022 - 26 K 4568/19
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2022 - L 1 U 882/22
  • § 18a AsylG - Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
  • § 14 ATGV - Anspruchszeitraum
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