22. Juli 2009
17. November 2016
31. Dezember 2024
(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Rechtsakten der Europäischen Union, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen für die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, regeln, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Bedingungen an Bord von Binnenschiffen Rechnung zu tragen. Insbesondere können in diesen Rechtsverordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im Sinne des § 1, einschließlich gesundheitlicher Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeitszeitbedingungen auf einem Schiff in der Binnenschifffahrt, sowie die notwendigen Bedingungen für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe bestimmt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann.
(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften über Ruhezeiten stehen dem entgegen. Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 10/2236 - Antwort: KulturpolitikBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1984
- 2. 10/2237 - Antwort: Kulturförderungspolitik der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1984
- 3. 10/6144 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Oktober 1986
- 4. 11/360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
- 5. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 6. 16/12596 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. April 2009
- 7. 18/9088 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8487 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 8. 20/11306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2024
Fachbeiträge • 4
- 1. Bescheinigung, Straßentransport, SonderzahlungenEingeschränkter ZugriffKimpo · www.ramatzka.de · 14. August 2012
- 2. LAG Berlin-Brandenburg: Überstunden und vertraglicher Vergütungsausschluß; ArbeitszeitgesetzEingeschränkter ZugriffAchim Schaub · www.schaub.ruhr · 18. Mai 2011
- 3. Arbeitszeitgesetz, Änderung für BusEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 23. November 2006
- 4. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Inhalt und Folgen des BAG-BeschlussesEingeschränkter Zugriffwww.moogpartner.de · 5. Januar 2023