(1) Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind den Eigentümern und Nutzungsberechtigten durch Offenlegung bekannt zu geben.
(2) Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. Ihr Beginn ist regelmäßig nach § 122 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung öffentlich bekannt zu geben.
(3) Mit dem Ablauf der Offenlegungsfrist treten die Rechtswirkungen eines Feststellungsbescheids über die Ergebnisse der Bodenschätzung ein. Als Bekanntgabe gilt der letzte Tag der Offenlegungsfrist.
(4) Die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung soll zu den üblichen Dienstzeiten in den Räumen des Finanzamts stattfinden. Sie kann auch durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Finanzamts oder der obersten Finanzbehörde des Landes erfolgen. § 122 Absatz 5 Satz 4 der Abgabenordnung gilt dabei entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 1/1278 - Antwort: Anfrage Nr. 99 der Abgeordneten Kriedemann, Dr. Schmidt (Niedersachsen) und Fraktion der SPD - Nr. 1148 der Drucksachen - betr. Bodenschätzung der landwirtschaftlichen NutzflächenBundestag Drucksachen · 28. Juli 1950
- 2. 4/3508 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache IV/1488 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache IV/909 - über den Antrag der Abgeordneten Logemann, Wächter, Walter, Murr, Reichmann und Genossen - Drucksache IV/2154 - betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft über den Antrag der Abgeordneten Ehnes, Sühler, Krug, Dr. Kempfler, Dr. Ramminger, Dr. Gleissner, Unertl, Drachsler, Lermer und Genossen - Drucksache IV/2224 - betr. Schutz der bäuerlichen VeredelungswirtschaftBundestag Drucksachen · 20. Mai 1965
- 3. 4/3508zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache IV/1488 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache IV/909 - über den Antrag der Abgeordneten Logemann, Wächter, Walter, Murr, Reichmann und Genossen - Drucksache IV/2154 - betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft über den Antrag der Abgeordneten Ehnes, Sühler, Krug, Dr. Kempfler, Dr. Ramminger, Dr. Gleissner, Unertl, Drachsler, Lermer und Genossen - Drucksache IV/2224 - betr. Schutz der bäuerlichen VeredelungswirtschaftBundestag Drucksachen · 16. Juni 1965
- 4. 20/9782 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9093, 20/9647 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023
- 5. 20/8628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
- 6. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 7. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. § 13 Offenlegung der BodenschätzungsergebnisseEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2023