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§ 6§ 8
  1. 10. ProdSV

§ 7 10. ProdSV - Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Jeder Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen Aufgaben für diesen wahr.

(3) Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Aufgaben übertragen:

1.
die Bereithaltung einer Kopie der Erklärung nach § 13 und der technischen Unterlagen nach § 21,
2.
die Aushändigung der Informationen und Unterlagen an die zuständigen Behörden nach § 6 Absatz 4 und
3.
auf Verlangen der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit mit dieser bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit Produkten verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.

(4) Die Pflichten nach § 5 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen nach § 5 Absatz 2 darf der Hersteller nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen.

Weitere Inhalte
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2026 - 4 S 4/26
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.07.2022 - L 7 AS 952/22
  • VGH Hessen, Entscheidung vom 28.04.1993 - 14 TH 663/93
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2021 - 8 Sa 22/21
  • OLG Nürnberg, Endurteil vom 29.10.2024 - 3 U 881/24
  • § 6 AEntG - Besondere Regelungen
  • § 23d DiGAV - Patientenberichteter Gesundheitszustand während der Nutzung und Patientenzufriedenheit in Bezug auf die Qualität der digitalen Gesundheitsanwendung
  • § 39 BWahlG - Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
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