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26. Februar 2016
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18. Juni 2016
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2. Dezember 2020
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13. Oktober 2023
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11. Dezember 2025
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 4b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 2.
- einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- 3.
- entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2 eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,
- 4.
- entgegen § 5a Absatz 2 einen Beschluss oder ein Urteil nicht oder nicht mindestens sechs Monate veröffentlicht oder
- 5.
- entgegen § 6a Absatz 1 Satz 3 die dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.
Fachbeiträge • 125
- 1. Bundesgerichtshof: AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksamEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 21. April 2009
- 2. Verbraucherrecht Archive - Seite 7 von 7 - BOEHNEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 19. September 2012
- 3. BGH, Urteil v. 29.11.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. November 2007
- 4. Keine pauschale Gebühr für KontopfändungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 12. Januar 2016
- 5. Rückzahlungsanspruch einer Bank wegen Fehlbuchung aufgrund Password fishingEingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 26. Februar 2013
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- 8. Schadensersatzverpflichtung eines VermögensverwaltersEingeschränkter ZugriffAlexander Engelhard · www.kanzlei-ebp.de · 17. Februar 2012
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/12084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen WettbewerbsBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 2. 20/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2023