8. Juli 2004
31. Oktober 2009
24. Februar 2016
2. Dezember 2020
13. Oktober 2023
14. Mai 2024
11. Dezember 2025
(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf deren Verlangen den Namen und die zustellfähige Anschrift eines an Post-, Telekommunikations- oder digitalen Diensten Beteiligten mitzuteilen, wenn diese Stellen schriftlich versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b benötigen und nicht anderweitig beschaffen können.
(2) Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann. Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann von dem Auskunftsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. Der Auskunftsberechtigte kann von dem Beteiligten, dessen Angaben mitgeteilt worden sind, Erstattung des gezahlten Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2b hat.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellenBGH Pressemitteilungen · 23. Februar 2010
- 2. 14/9353 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8977- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2002
- 3. 14/7531 - Antwort: Eindämmung unzulässiger Fax-Werbung mit 0190-Nummern -14/7201-Bundestag Drucksachen · 20. November 2001
- 4. 15/38 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 6. November 2002
- 5. 14/9874 - Antwort: Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie, Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland -14/8935-Bundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 6. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 7. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 8. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
Fachbeiträge • 24
- 1. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 - 4 UKl 3/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Mai 2026
- 2. OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025 - 15 UKl 2/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 23. Mai 2025
- 3. Wettbewerbszentrale klagt gegen EtsyEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 8. April 2024
- 4. Competitors may issue warnings for violations of the GDPREingeschränkter ZugriffMartin Rätze · www.tcilaw.de · 27. März 2025
- 5. Unzulässige Werbung mit einer SpitzenstellungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 10. Januar 2014
- 6. Abmahnung Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement BFIF e.V.Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 15. Januar 2025
- 7. Postfach für dubioses UnternehmenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. Oktober 2011
- 8. Wettbewerbszentrale klagt gegen EtsyEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 8. April 2024