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8. Juli 2004
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29. Juli 2014
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24. Februar 2016
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18. April 2016
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1. Dezember 2021
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13. Oktober 2023
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11. Dezember 2025
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(1) Die in den §§ 1 bis 2a bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:
- 1.
- den qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, und den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind,
- 2.
- den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
- 3.
- den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.
(2) Qualifizierte Verbraucherverbände und qualifizierte Wirtschaftsverbände nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht. Die Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a können nur an Stellen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 abgetreten werden.
(3) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:
- 1.
- Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
- 2.
- Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.
Öffentliche Quellen • 84
- 1. Terminhinweise in Sachen XI ZR 477/12 für den 29. April 2014 und XI ZR 180/13 und 174/13BGH Pressemitteilungen · 9. Dezember 2013
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 3. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernBGH Pressemitteilungen · 24. Juli 2008
- 4. Verhandlungstermin am 13. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 260/15 (Kosten einer smsTAN)BGH Pressemitteilungen · 1. März 2017
- 5. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 19. Januar 2015
- 6. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2002BGH Pressemitteilungen · 3. Mai 2002
- 7. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2014
- 8. Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitglieds- verträgen eines SportstudiosBGH Pressemitteilungen · 29. Mai 2008
Fachbeiträge • 267
- 1. Abmahnung DSGVO-Verstoß von Wettbewerber?Eingeschränkter ZugriffMartin Röleke · www.activemind.legal · 5. Juli 2022
- 2. BGH, Urteil vom 19.02.2025 - VIII ZR 138/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. BGH stärkt Abmahnrecht durch WettbewerberEingeschränkter ZugriffNicole Kopp · www.activemind.legal · 14. Oktober 2025
- 4. Verbraucherstreitbeilegung – Erinnerung: Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft – Neue Regelungen betreffen Online- und stationären HandelEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 7. Dezember 2016
- 5. Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale HörbücherEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 15. Mai 2014
- 6. LG Köln, Urteil vom 17.09.2026 - 33 O 120/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 17. September 2026
- 7. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 - 4 UKl 3/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Mai 2026
- 8. OLG Köln, Urteil vom 19.12.2025 - 6 UKl 1/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 19. Dezember 2025