3. Januar 2018
28. Dezember 2022
5. Januar 2026
Soweit nach den Abschnitten 1 und 3 die Zuverlässigkeit einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft erforderlich ist, gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft als unzuverlässig, wenn nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen. Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 Halbsatz 2 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Unternehmen wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 3/794 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 262 -Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1959
- 2. 5/8 - Unterrichtung: Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer EinrichtungenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1965
- 3. 6/1683 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BörsengesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 4. 7/101 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BörsengesetzesBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 5. 11/4721 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/4177, 11/4333 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BörsengesetzesBundestag Drucksachen · 8. Juni 1989
- 6. 11/4177 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BörsengesetzesBundestag Drucksachen · 13. März 1989
- 7. 12/6679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1994
- 8. 13/7143 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. März 1997