(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 die Topographie nachbildet oder
- 2.
- entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 die Topographie oder das die Topographie enthaltende Halbleitererzeugnis anbietet, in Verkehr bringt, verbreitet oder zu den genannten Zwecken einführt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) Die Vorschrift des Gebrauchsmustergesetzes über die Einziehung (§ 25 Abs. 5) ist entsprechend anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
- 2. 11/754 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) - Drucksachen 11/454, 11/497 -Bundestag Drucksachen · 1. September 1987
- 3. 11/5744 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4792 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 21. November 1989
- 4. 11/4792 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 15. Juni 1989
- 5. 12/4427 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 25. Februar 1993
- 6. 14/2111 - Unterrichtung: Zweiter Produktpirateriebericht der Bundesregierung Bericht über die Auswirkungen der durch das G zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.März 1990 (BGBl. S 422)eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 10. November 1999
- 7. 16/13671 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärkenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 8. 17/4182 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 2010
Fachbeiträge • 5
- 1. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 24. Mai 2019
- 2. Buchert Jacob Peter RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 25. Februar 2026
- 3. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 5. April 2010
- 4. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 5. April 2010
- 5. Meine Rechte als Opfer im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.kanzleiwilli.de · 22. Dezember 2018